Widerstand im Bundestag! MdB Jens Köppen stellt SokaSiG in Frage

"Wenn man so mit dem Baunebengewerbe umgeht, braucht man sich nicht über den Unmut aus den Branchen und über negative Arbeitsplatzeffekte wundern. Das Gesetz hat maßgeblich die Mehrheit gestaltet und zugestimmt, die offensichtlich noch nie eine Baustelle betreten hat und sich der Tragweite des Beschlusses nicht wirklich im Klaren ist. Vielleicht ist es ja noch gut gemeint, aber der SOKA-Bau zu einer solchen Macht per Gesetz zu verhelfen, ist mehr als fahrlässig. Dem konnte man als Mittelstanspolitiker nicht zustimmen..."

das sagt Jens Köppen, Mitglied des Deutschen Bundestages seit 2005 und u.a. der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU

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Kommentare: 1
  • #1

    wolfgang Huith (Montag, 13 September 2021 22:57)

    Sehr geehrter Herr Köppen,erst heute hatte ich von Ihrer Einstellung zu Soka-Sig erfahren. Ich in ein Beteiligter der geklagt hat ( letztendlich mit dem Urteil vom BAG ) gewonnen hat und aufgrund des Soka Sig erneut rückwirkend gepfändet wurde, obwohl vereinbart war, daß die Firmen die geklagt haben nicht belangt werden dürfen. Soka Bau ist nicht eine Sozialkasse sondern ein Unternehmen das nur kassiert ohne eine Leistung dafür zu erbringen. Noch nie machte sich jemand die Mühe zu prüfen was Soka mit dem vielen Geld macht. D ie Aussage von Herrn Schiewerling war : wir haben das nicht geprüft, wir prüfen das nicht, wir sind auch keine Wirtschaftsprüfer, wir glauben das was un s die Parteien vortragen. So werden in Deutschland Gesetze gemacht. Soka ist mit der größte Immobilenbesitzer in der BRD und 10 Milliarden schwer an Aktien. Das alles obwohl nicht gewinnorientiert gearbeitet wird.Es wurden mehrer Verfassungsbeschwerden eingereicht dies jedoch gar nicht zur Entscheidung angenommen. Wenn mir nun noch irgend jemand erklären will, daß wir in einem Rechtsstaat leben dann irrt dieser sich. Ich bin 76 Jahre alt schwer herzkrank , habe wegen Soka 10 Jahre meines Lebens verloren und muß noch täglich arbeiten da Soka mir meine Altersversorgung ( 220 000 Euro ) gepfändet hat. Ca. 60000 Euro sind Anwalt-und Gerichtskosten eine erneute Zahlung steht an, 25 000 Euro Rückstand zuzügl. 50 000 Euro Zins für 2 Jahre. Diese Aufforderung habe ich bekommen mit der Begründung daß es Soka leid tut weil das System umgestellt wurde und das dauerte eben 2 Jahre. Es wurden zum Beispiel für einen Mitarbeiter 8 Jahre Beiträge einbezahlt dieser würde heute 4,99 Euro Rente bekommen und wenn er bis 67 arbeitet dann ca. 13 Euro. Er muß aber die letzten 9 Jahre im Baugwerbe bei der gleichen Fa. bleiben. Das hat mit Sozial nichts zu tun sondern ist verbrecherisch.Es muß doch eine Möglichkeit geben die Geschäftsmethoden genauesten zu überprüfen da Soka immer noch das Recht hat Firmen rückwirkend 3 Jahre mit 11 % Zinsen zu belangen. Soka kennt vom Baunebengewerbe niemand , die Betriebe wrden überrrascht und können diese Summen nicht aufbringen. Mit dem Soka Sig hat die Regierung große Schuld auf sich geladen und dies muß korrigiert werden. Es geht hier nicht nur um Geld sondern um Menschen- Ehen- nicht vorstellbare Sorgen, nachtlose Schläfe von schwer arbeitenden Bürgern deren Existenz durch ein System das vollkommen überflüßig ist ( auch in keiner anderen Branche üblich )zerstört wird. Wir haben nicht mehr 1949. Mit jedem Verurteilten wächst der Haß auf eine Regierung die so handelt, Würden Sie so jemand wählen ? und die Gerechtigkeit schwindet und wird mehr und mehr bis keiner mehr ein Vertrauen hat. Irren ist menschlich, im Irrtum verharren ist unmenschlich. Ich hoffe, daß sich doch noch jemand der Sache annimmt. Im übrigen keine Partei oder Amt interessiert das. Wenn das " Volk" das erleben würde was ich erlebt habe und immer noch erlebe dann würde es schlecht um unseren " Rechtsstaat " stehen. Ich wünsche Ihnen und ihrer Familie alles Gute. Wolfgang Huith